Wer ist rechtlich die Besitzerin "meiner" Katze?

Hallo Ich bin 20 Jahre alt, wohne Zuhause. Mein freund wohnt auch bei mir. mein Freund meine Mutter und ich wollten uns eine Katze zulegen und haben im Internet geschaut. Ich habe eine gefunden die aber 500 € kostet meine Mutter sagt sie will nicht mehr als 350€ Euro ausgeben. Aber zur Not wenn die Leute gar nicht runter zuhandeln sind hat sie uns 400 € mitgegeben aber sie sagte wenn die Katze mehr kostet sollen wir sie da lassen. Mein freund und ich sind hingefahren zu der Katze sie sind nur auf 450 Euro runter gegangen wir fanden sie aber so süß das wir die 50 € von uns draufgelegt haben. Beim abholen War meine Mutter schon nicht dabei ich habe mein Namen und adresse dann als Besitzer in den Impfpass reingeschrieben. Nun wollen mein freund und ich ausziehen von Zuhause die Katze ist mittlerweile einhalbes Jahr hier wir haben immer das Futter gekauft und das streu haben da bestimmt schon über 550 € ausgegeben ( wenn nicht sogar mehr) zubehör alles gekauft haben sie immer gefüttert und das Klo sauber gemacht und nun meine frage: Meine Mutter sagt die Katze dürfen wir nicht mitnehmen die bleibt bei meiner Mutter , aber wir wollen sie mitnehmen weil wir uns als um sie gekümmert haben und sie auch total an uns hängt. Ich steh ja auch als Besitzerin im Impfpass.. wie ist das hat jemand ein ähnliches Problem?

9 Antworten

Die  Katze gehört dem Eigentümer. Besitz ist nur die tatsächliche Sachherrschaft (also wer die Katze gerade im Arm oder in der Wohnung hat). Der Eigentümer ist derjenige, der bestimmen darf, was mit der Katze passiert und wer diese nesitzt. Wenn jemand anderes als der Eigentümer (z.B. deine Mutter in ihrer Wohnung) die Katze besitzt, kann der Eigentümer vom Besitzer die Herausgabe der Katze nach § 985 BGB verlangen. Dieser Anspruch ist im Zweifelsfall vor dem Amtsgericht einklagbar.

Dafür musst du aber natürlich auch Eigentümerin sein. Gem. § 929 S. 1 BGB erfolgt die Eigentumsübertragung durch Einigung und Übergabe. Der Verkäufer ( = ursprünglicher Eigentümer) hat sich mit dir geeinigt, dass du der neue Eigentümer werden sollst und danach die Katze an dich übergeben. Dadurch wurdest du grundsätzlich zur Eigentümerin.

In Betracht kommt aber auch, dass die Einigung mit dem Verkäufer darauf abzielte, dir, deinem Freund und deiner Mutter gemeinsam Eigentum zu übertragen. Dafür müsste man wissen, was genau abgesprochen wurde. Wenn ihr gemeinsam Eigentümer werden wolltet, habt ihr wahrscheinlich automatisch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gegründet. Das ist auch unbewusst und formlos möglich. Der Zweck dieser Gesellschaft währe der Erwerb, der Unterhalt und die "Nutzung" der Katze. 

Die Katze gehört dann der Gesellschaft und ihr könnt nur gemeinsam über die Katze verfügen. Alle Entscheidungen bzgl. der Katze müssten gemeinsam und einstimmig getroffen werden.

Als Indiz, dass nur du (zumindest aus Sicht des Verkäufers) Eigentümer werden solltest, nehme ich allerdings, dass nur du in den Impfpass eingetragen wurdest. Aber die genauen Umstände kenne ich nicht.

Wenn ihr gemeinsam Eigentümer werden wolltet, habt ihr wahrscheinlich automatisch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gegründet.

Das würde ich nur glauben wenn mir das eine zweite Person mit einem nachweislich abgeschlossenem Jura-Studium bestätigt. Mit Betonung auf nachweislich.

Das kann ich dir leider nicht nachweisen. Aber was spricht denn gegen eine GBR?

Gehen wir das doch einmal durch:
§ 709 BGB: "Durch den Gesellschaftsvertrag verpflichten sich die Gesellschafter gegenseitig, die Erreichung eines gemeinsamen Zweckes in der durch den Vertrag bestimmten Weise zu fördern, insbesondere die vereinbarten Beiträge zu leisten."

Daraus würde ich folgende Voraussetzungen für eine GbR ziehen:

1. Mindestens zwei Personen ("die Gesellschafter"): hier haben wir drei Personen (die Fragestellerin, der Freund und die Mutter), also (+)

2. ein gemeinsamer Zweck: wie oben beschrieben, würde ich diesen in dem  Erwerb, dem Unterhalt und der "Nutzung" der Katze sehen, also (+)

3. Kein Handelsgewerbe (§ 105 Abs. 1 HGB): dafür fehlt es hier jedenfalls an einer (monetären) Gewinnerzielungsabsicht, also (+)

4. Vereinbarte Beiträge: Der Beitrag der Mutter sind die 400 Euro Startkapital. Der Beiträge der Fragestellerin und ihres Freundes sind die weiteren 50 Euro Startkapital, die Abholung der Katze, die Besorgung des Futters und Streus für mind. weitere 550 Euro und wahrscheinlich auch die Fürsorge. Also (+)

5. kein bloßes Gefälligkeitsverhältnis (Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse): Als Indizien für ein schuldrechtliches Verhältnis würde ich folgendes ansehen: Eingehung einer Partnerschaft auf unbestimmte Dauer, hoher finanzieller Wert, hohe Verantwortung ggü. dem Tier und Dritten. Hier erscheint es unwahrscheinlich, dass Fragestellerin zwar das Tier kaufen, aber nachher das Risiko eingehen würde, das Geld nicht von Mutter zurück zu bekommen. Und auch wenn es sich am Ende anders aussieht, wollte die Mutter sicher auch nicht fast alleine für die Katze zahlen, wenn die Fragestellerin sich nicht später auch zum Teil um die Katze kümmert. Wir haben also sogar ein synallagmatisches Verhältnis. Also (+)

Insgesamt würde ich vorliegend also eine GbR annehmen.

Die Mutter schickt die Tochter mit ihrem Geld zum Kauf einer Katze. Die Tochter hat einen gewissen Gestaltungsspielraum.

Dies ist eine klassische Vertretung, die Mutter wird bei der Übergabe an die Vertreterin Eigentümerin.

Hier wurde wohl nicht offen gesagt, dass man die Katze (nur) für die Mutter kaufen werde. Das könnte zwar als Geschäft für den den es angeht vernachlässigbar sein, allerdings sprechen mehr Umstände dafür, dass sie auch tatsächlich die Katze nicht für ihre Mutter kaufen wollte. Vielmehr wollte man sich selbst um die Katze kümmern, weitere Kosten tragen und hat sich auch selbst in den Impfpass eingetragen.

Auch wenn also die Mutter die Fragestellerin mit ihrer Vertretung beauftragt hat, kann diese die Katze trotzdem als ihre eigene Kufen und an sich übereignen lassen.

Sie hat mich nicht losgeschickt organisiert gefunden usw haben die mein freund und ich losgefahren um sie kennenzulernen sind mein freund und ich sie abgeholt haben mein freund und ich das einzige was meine Mutter getan hat sind die 400 Euro hingehalten denn kümmern tut sich mein freund und ich auch

Privatmeinung: 450 € für eine Katze finde ich bisschen heftig.

Es wurden schon einige Fragen diskutiert. Ob eine GbR entstanden ist, spielt für die Eigentumslage erst einmal keine Rolle. 

Die besseren Argumente sprechen nicht für ein Alleineigentum der Mutter (M), sondern für ein Miteigentum von Mutter, Tochter und Freund. Selbst wenn man annimmt, dass die Tochter die Katze als Stellvertreterin der Mutter für die Mutter erwerben sollte, wollte die Tochter in dem Moment als sie ihr eigenes Geld unter Missachtung der mütterlichen Anweisung eingebracht hat, die Katze zumindest auch für sich erwerben. Dafür spricht auch, dass sie ihren Namen in den Impfpass eingetragen hat. Ob die Übereignung an die Mutter geschuldet war, ist auch irrelevant. Nach Darstellung des Sachverhalts hat die Tochter der Mutter nur Miteigentum eingeräumt. Siehe Impfpass und die Unterhaltung des Tieres durch die Tochter.

Nicht dass das falsch ankommt: Der Impfpass begründet für sich genommen kein Eigentum an der Katze.

Und nun der praktische Rat: So klug wir hier herumreden, du wirst sicher keine rechtlichen Schritte gegen deine Mutter einleiten. Ihr solltet euch also gütlich einigen. Vielleicht kannst du deine Mutter überzeugen, dass der Kater bei euch besser aufgehoben ist. Aber eben mit den Waffen einer Tochter, nicht mit juristischen ;)

Also unsere Katzen kosten 1000-1200 für Liebhaber..da sind 450 doch recht billig :)

Ja es kommt immer auf die Rasse an

Wenn ihr den Vertrag unterschieben habt, dann gehört sie wohl eher euch und die Mutter hat euch für den Kaufvertrag nur das Geld geschenkt.
Zumindest würde ich nicht sagen, dass sie ihr allein gehört.

Danke klingt sehr plausibel

In Deutschland gibt es ein Abstraktions- und Trennungsprinzip. Aufgrund dessen tritt die dingliche Wirkung (Übereignung) nicht bereits durch das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft (Vertrag) ein. Vielmehr bedarf es dafür eines (theoretisch) getrennten Verfügungsgeschäfts.

Kurz gesagt: Nein, der Fragesteller wurden nicht durch die Unterschrift unter den Kaufvertrag nach § 433 BGB Eigentümer. Er wurde erst durch eine dingliche Einigung über den Eigentumsübergang und eine Übergabe der Katze nach § 929 S. 1 BGB Eigentümer.

In diesem Fall kommt das natürlich am Ende auf das gleiche hinaus.

Das wusste ich sogar auch 😂
Wahrscheinlich ist die Frage eher, ob sie nicht ausgemacht haben, die Katze nach dem Kauf ihr zu schenken.
Könnte es nicht sein, dass jetzt beide Parteien Eigentümer sind? Im BGB steht bestimmt was über mehrere Eigentümer und auch Haustiere.

Könnte es nicht sein, dass jetzt beide Parteien Eigentümer sind

Schau dazu mal in meine Antwort und die Kommentare darunter.

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